Schlagworte: Hamburg

Hamburg will sich nicht die behördlichen Finger schmutzig machen und lieber abschieben:

Hamburg versündigt sich wieder einmal. Auch wenn mit Saikou und Samir zwei jungen Menschen durch den Widerstand der Hamburger Bürger das Bleiben erlaubt wurde, rattert die unmenschliche Behördenmaschine weiter. Der jüngste Fall ist ganz besonders perfide:

“Sie ist verzweifelt, weiß nicht mehr weiter. Melania Sarkissian (17), die seit 13 Jahren mit ihrer Familie in Hamburg lebt, soll nach Armenien abgeschoben werden – in ein für sie völlig fremdes Land. Die Hamburger Behörden könnten Melanias Familie helfen – würden sie sich nicht weigern, die Zuständigkeit für den Fall zu übernehmen.” (MoPo)

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Innensenator Neumann und die Polizei von Schilda

Es ist nicht auszuschließen, dass nachfolgende Generationen dem SPD-Senat in Hamburg und der Hamburger Polizei manische Bewusstseinsspaltung attestieren. Sollte Innensenator Neumann schreiend und um sich schlagend aus seiner Senatskanzlei abgeführt werden, mich würde es nicht wundern. Zu absurd ist das, was seine Polizei und die Verwaltungsrichter in Hamburg zum Nordderby des FC St. Pauli gegen Hansa Rostock veranstalten.

Da wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesliga präventiv einem Gästeverein verboten anzureisen, indem dem Heimverein, dem FC St. Pauli, per Verbotsverfügung untersagt wird, Gästetickets auszustellen. Begründet und bestätigt von Verwaltungsgerichten wird das damit, dass dies die einzige Möglichkeit sei Sicherheit und öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Gäste wehren sich, und wollen dagegen in St. Pauli protestieren. Dies wird der Fanszene von Rostock nu untersagt. Nun, da keine Rostocker kommen dürfen, sollte die paranoide Beamtenseele seine Ruh haben. Hat sie aber nicht. Nu wird der Stadtteil St. Pauli noch zum Gefahrengebiet erklärt, was unter anderem ALLE in diesem Gebiet sich befindenden Bürger wichtiger Rechte beraubt, der Sicherheit wegen, die ja aber eigentlich gewährleistet sein sollte, denn zur Gefahrenabwehr hat man ja ursprünglich die Rostocker einmal ausgesperrt. Also muss man zu dem Schluss kommen: Wo die Polizei verfügt, ist Gefahr im Verzug.

“Herr Innensenator, diese St. Paulianer sind dran, sie wollen Sie an ihren Taten messen”, ruft die Referentin verzweifelt, “Blllll, Bllll”, dringt aus dem Zimmer des Innensenators. Der Bürgermeister hat das Handy aus und den Hörer lange daneben gelegt. Frau Leuthäuser-Schnarrenberger sei auch noch in der Warteschleife, sie tobe fast lauter, als diese Männer vom FCSP.

Es ist Freitag Abend, um 19:10, als der Senatssanitäter die Kollegen in der Geschlossenen anruft, der Innenminister droht, die Verfügung aufzuheben, er sei seelisch erschöpft heisst es und er murmelte, “Taten, Taten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen”, als die Polizei ihn nach Ochsenzoll geleitet.

Demo: Matthiae-Mahl 2012: Solidarität mit Griechischer Bevölkerung statt Hofierung der “Eliten”

Der sozialdemokratische Bürgermeister Olaf Scholz lädt am 24.2.2012 zum Festessen ins Hamburger Rathaus ein. Ein Hamburger Bündnis protestiert am gleichen Tag um 17 Uhr auf dem Jungfernstieg, höhe Reesendammbrücke, gegen die Hofierung der “Eliten” aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft auf Kosten der Allgemeinheit und solidarisiert sich mit denjenigen, die sich momentan in Griechenland gegen die Troika-Politik wehren. Weiterlesen →

Preiswerte Hafenrundfahrt durch den Hamburger Hafen

Die billigste und beste Hafenrundfahrt hat man immer noch mit den Fähren des HVV/Hadag, die im Liniendienst von Sandtorhöft über die St. Pauli Landungsbrücken, den Altonaer Fischmarkt und Neumühlen nach Finkenwerder fahren. Und Retour. Kein dummerhaftiges Gelaber von gelangweilten Touri-Barkassen-Kapitänen – und Bier gibt es auch. Weiterlesen →

Die unheimliche Allianz der Medien und Politik mit dem “Team Green”

Ein seltsamer Kameradschaftsgeist wird hochgehalten in Deutschlands Polizeirevieren. Und wie kaum einer anderen sozialen Gruppe gelingt es der Polizei, sich in Zweifelsfällen vor der Wahrheitsfindung zu bewahren. Verschworener als Chirurgen und eiserner als Soldaten halten sich Polizisten an das ungeschriebene Gesetz des Schweigens, wenn es in den eigenen Reihen zu Straftaten kommt.
- Der Spiegel 1/1999 (!)

Jede_r St. Paulianer_in kennt die Geschichten um den “Polizei-Überfall” auf das Jolly Roger, oder die berichteten Übergriffe von Beamten beim Derby gegen den hsv oder nach dem Spiel bei Umion Berlin, wo bemerkenswerter Weise Frauen die Opfer waren. Kein Wunder also, dass man als fußballinteressierter Bürger immer skeptischer wird, wenn es um das Thema “Polizei-Gewalt” geht – und da schließe ich die Anwendung des Gewaltmonopols mit ein. Aus der Polizei, mit rechtsstaatlich übertragender Macht, wird immer häufiger ein Akteur. Das “Team Green”.

Seit dem Artikel im “Sitten-Spiegel” aus dem Januar 1999, aus dem das Zitat oben stammt, scheint sich also wenig geändert zu haben. Es gibt diese unheimliche Allianz zwischen Polizei und Politik weiterhin, unterstützt von Medien, wobei letzteres in meinen Augen am schmerzlichsten ist.

Oder hat sich doch etwas getan?
Kann man das Naherrücken der Sportjournalisten an die Exekutive erklären?

Eine wichtige Rolle spielen imho alte Reflexe, wenn es bspw. bei Springermedien um die Bewertung von vermeintlich Linken Aktionen geht. In positivem Sinne sind die differenzierten Berichte der taz Ausdruck desselben Rudiments. Die in jeder Hinsicht disqualifizierenden Äußerungen der Hamburger CDU folgen demselben Muster.

Übrig blieb bisher, dass sich Informierte und Involvierte empörten, alle anderen, wie der Medienrezipient des 20. Jahrhunderts zufrieden gaben, mit dem, was ihnen vorgesetzt wurde. Die spannende Frage: Hat sich das durch den Einzug von Social Media in die mediale Kommunikation geändert?

Schon seit 2008 sind meine wichtigsten Quellen für Informationen über den FC St. Pauli keine professionellen. Und dieser Trend ist vom Spezialisten- zu einem Mainstream angeschwollen. Wichtigstes Indiz hierfür scheint mir die Reaktion des FC St. Pauli selbst zu sein, der sich zwei Tage Zeit ließ, um Augenzeugen-Berichte und Aufzeichnungen auch von sozialen Medien (Videos, Twitter-Nachrichten und Blogposts) zu sichten und zu bewerten. Es erscheint mir einigermaßen erstaunlich, dass sich ein Verein öffentlich so differenziert aufstellt. Das kann er nur, weil die handelnden Personen mehr zu begutachten haben, als die offiziellen Statements der Polizei und Medien.

Ich mag keine Prognose abgeben, ob die Sportberichterstattung als nächstes Opfer einer medialen Diversifikation angesehen werden kann, zu einer bedrohten Art gehören sie nach dem Ablösen von Lokal- und Wirtschaftsjournalisten durch Blogger und andere informierte Micro-Publizisten imho auf jeden Fall. Und das mag auch der wichtigste Grund sein, dass sich Journalisten, vor allem die Uninformiertesten von ihnen, so panisch an diese alten Reflexe klammern.

Wir erleben vielleicht gerade, wie sich die Öffentlichkeit eine differenzierte Meinung bildet, während sich weite Teile der Hamburger Innenpolitik und Medien selbst aus diesem Prozess abmelden.

Zum Thema:

“Dahin, wo es weh tut!”

Zum Glück allerdings werden wir alle – sofern „wir“ nach 1960 geboren sind – das Ende dieser Art von so genanntem Journalismus noch erleben: Diejenigen, die Fußballstadien immer nur aus der Perspektive der VIP-Tribünen gesehen haben und dennoch der Meinung sind, dass das Abtippen von Polizeiberichten schon Ausweis ihrer beruflichen Daseinsberechtigung ist, werden ihr blaues Wunder in Zeiten des Internets schon noch erleben: Sport-BILD-Kommentator Hesse wird sicherlich viel Zustimmung für seine Abrechnung mit St. Pauli ernten, fraglich nur von wem. Viele Fußballfans, die sich zwar nicht zum Anhang der Braun-Weißen zählen, dafür aber selbiges bis Drei können, ahnen, dass ihr Verein der nächste sein könnte, der als Oberrandale-Sau durchs mediale Dorf getrieben werden könnte, während die Polizei auch den stümperhaftesten Einsatz kritiklos abbuchen kann. Die Unzufriedenheit mit dem etablierten Sportjournalismus hat bereits zu Alternativen wie den “11 Freunden” und dem “Ballesterer” geführt – und diesen eine große Leserschaft beschert. Es darf gemutmaßt werden, wer Publikationen wie die “Sport-Bild” langfristig lesen wird, aber knapp 15 Prozent Auflageverlust allein in den letzten zwei Jahren lassen ahnen, wohin die Reise gehen könnte.

…
oder allgemeiner …

Bombay, Twitter und die Journalisten

Viva Con Agua Cup Sieger und FCSP 2 qualifizieren sich für Schweinske Cup

Der Januar ist Hallenfussball Saison und unsere Fans und unsere Spieler sind ganz heiss auf die Verteidigung des Schweinske Cups aus dem Vorjahr.

Der SC Condor gewann das Finale des Viva Con Agua Cups gestern Abend und darf sich gegen den FCSP 2 als Hamburger Hallenmeister freuen. Der FC St. Pauli stellt mit seiner Zweiten nu zwei Teams beim Schweinske Cup. Die Jungs der FCSP II hatten zuvor in einem spannenden Spiel den AFC aus Altona aus dem Rennen geworfen.

So müssen wir ab morgen nach dem hsv auch auf den Nachbarn aus Altona verzichten.

Recht auf Stadt: Zomia bleibt! – ein Offener Brief an die SPD Hamburg


Liebe SPD in Hamburg,
da wünscht man sich ja fast die „kreative Stadt“ von GAL und CDU zurück. Aber mal ohne Scheiß: Ist euch das nicht selbst ein bisschen peinlich? Wenn euer Markus Schreiber, Bezirksamtsleiter Mitte, Obdachlosen per Zaun das Nächtigen unter Brücken verunmöglicht? Wenn er die Sexarbeiterinnen vom Hansaplatz auf irgendwelche dunklen LKW-Trassen im Industriegebiet vertreiben will? Wenn er den öffentlichen Raum um den Hauptbahnhof privatisiert, um ihn noch nachhaltiger von angeblich gefährlichen Randgruppen zu säubern? Unter der Überschrift „Ich trage den Sheriff-Stern mit Stolz“ hat er unlängst in der Mopo verkündet: „Toleranz kann doch nicht bedeuten, dass jeder macht, was er will. Ich spüre die Verpflichtung, für Menschen zu sorgen, die angstfrei irgendwo langgehen wollen.“ Und weiter: „Es gibt eine große Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern, die meine Auffassung in diesen Fragen teilt, die Recht und Ordnung will!“
Offensichtlich meint er es ernst. Offensichtlich hält er sich mit seinen schäbigen Drangsalierereien für den großen Durchgreifer. Oder hat er von großen Häuptlingen aus euren Reihen, liebe SPD, den Marschbefehl dafür erhalten und führt und ihn jetzt brav aus? Falls letzteres der Fall ist, möchten wir darauf hinweisen, wie abgestanden diese Nummer ist. Na klar, wahrscheinlich finden sich immer ein paar arme deutsche Rentner, die sofort wieder einen Schill wählen würden, wenn einer auftaucht. Aber erstens war es schon immer ekelhaft, wenn Sozialdemokraten an ausgrenzende Tendenzen in der Bevölkerung angeknüpft haben, um sich damit als Schutzbefohlene des „kleinen Mannes“ aufzuspielen. Zum zweiten sieht Schreiber dabei noch bescheuerter aus als Olaf Scholz, der seinerzeit schon mal den Ersatz-Schill gegeben hat. Weiterlesen →

Saikou für Hamburg #Abschiebung verhindern!

MACHT EINGABEN! (Petitionen) – Abschiebung von Saikou C. verhindern:

Das Hamburger Abendblatt macht in regelmäßiger Folge Fälle von drohenden Abschiebungen groß-öffentlich, die von Kate Amayo (2010), Yesim (2006) und Samir (2011) konnten verhindert werden – viele viele andere nicht. Ein Verdienst, diesen immer wiederkehrenden, politisch und strukturell gewollten Teufelskreis von Einzelschicksalen, Duldung und Abschiebung zu dokumentieren. Verzweifeln kann man, wenn man den vielen vielen Abschiebungen die Bemühungen von Vereinen und Organisationen gegenüber stellt, Menschen in Hamburg zu integrieren, wenn noch nicht einmal die gelungene Integration Garant dafür ist, nicht abgeschoben zu werden.

Die Härtefall-Kommission der Bürgerschaft hat, so war es zu lesen (Mopo, HA), den Antrag von Saikou C. nach Aussprache eines Bleiberechtes abgelehnt. Wenn ich richtig informiert bin, dann liegt der Antrag allerdings erneut im Eingabeausschuss der Bürgerschaft. Letzte Chance für uns Hamburger Bürger, uns unseren Mithamburger Saikou zurückzuholen aus den Klauen einer herzlosen Verwaltung, die Recht exekutiert, das diesen Namen nicht verdient. Eigentlich Chefsache, nicht Heidi-Kabel!

Ich stelle über buergerschaft-hh.de wieder eine Petition an die Hamburger Bürgerschaft, Saikou eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung auszusprechen: Weiterlesen →

Neues von Samir #Abschiebung #Aufenthaltsgenehmigung #Petition

Es gibt Neuigkeiten im Abschiebefall Samir. Die Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft hat “meine” und die vielen anderen Petitionen für ein dauerhaftes Bleiberecht für Samir verhandelt und sich gegenüber der Innenbehörde für ein Bleiberecht ausgesprochen.

Hallo,
am 8.6. wurde über "ihre" Eingabe, dh die Eingaben die für Samir eingereicht wurden und in die Härtefallkommission überwiesen wurden verhandelt. Es wurde ein Ersuchen nach § 23 a Aufenthaltsgesetz* an die oberste Landesbehörde gerichtet. Wenn die Innenbehörde diesem Ersuchen folgt, dann wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
Mit freundlichem Gruß,

Stephanie K.
GAL Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Sobald es eine rechtsverbindliche Aussage gibt, der Aufenthalt also offiziell bestätigt wird, gibt es hier Bescheid. Derweil müssen wir uns um die Abschiebung eines anderen Fußballers kümmern, der unter uns aufgewachsen ist: Saikou C., sein Leben wäre wohl bei Abschiebung bedroht, meldet das HA in Berufung auf seine Anwälting. Dem 18-jährigen ETV-Fußballer aus Gambia droht die Abschiebung. Dieselbe Härtefallkommission der Bürgerschaft, die den Fall Samir verhandelt hat, hatte ein Bleibe-Gesuch abgelehnt.

Willkür muss hier beendet werden, junge Menschen, die in Hamburg aufwachsen auch eine Perspektive bekommen. Inzwischen müssen wir die Abschiebung von Saikou verhindern. Nur wie?

*

§ 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen

(1) Die oberste Landesbehörde darf anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen). Die Anordnung kann im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat. Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission nach Absatz 1 einzurichten, das Verfahren, Ausschlussgründe und qualifizierte Anforderungen an eine Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 Satz 2 einschließlich vom Verpflichtungsgeber zu erfüllender Voraussetzungen zu bestimmen sowie die Anordnungsbefugnis nach Absatz 1 Satz 1 auf andere Stellen zu übertragen. Die Härtefallkommissionen werden ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig. Dritte können nicht verlangen, dass eine Härtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft. Die Entscheidung für ein Härtefallersuchen setzt voraus, dass nach den Feststellungen der Härtefallkommission dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.

(3) Verzieht ein sozialhilfebedürftiger Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 erteilt wurde, in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers, ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich eine Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat, längstens für die Dauer von drei Jahren ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Kostenerstattung verpflichtet. Dies gilt entsprechend für die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch genannten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Das Gegenteil von Vielfalt im DFB/HFV

Es gibt gute Beispiele abseits der Profiligen, die drastisch vor Augen führen, wie Integration ad absurdum geführt werden, wie soziale Klassenunterschiede systematisch zementiert, statt aufgelöst werden. Dort wo Vielfalt fehlt, wirds dunkel:

Es gibt türkische, kurdische oder kroatische Mannschaften, die zur Gewalt neigen. Es gibt (monoethnische) deutsche Mannschaften, die es mit Beleidigungen darauf anlegen, türkische, kurdische oder kroatische Mannschaften zur Gewalt zu provozieren. Integration ist auch im Fußball ein heikles Thema.

Einen etwas fragwürdigen Ansatz testet derzeit der Verband in Hamburg. Er hat auffällig gewordene und auffällig klingende Vereine unabhängig von ihrer regionalen Lage in eine einzige “Stressliga” zusammengesteckt. Kritiker sprechen von der Ghettoisierung der Bezirksliga. via zeit.de

Update: Petitionen an die Hamburger Bürgerschaft stoppen Abschiebeverfahren gegen Samir M. #FCSP

Ich hole den Kommentar von Antje Möller (GAL) mal in einen eigenen Beitrag, denn das erste Ziel, mithilfe von Bürger-Eingaben an die Hamburger Bürgerschaft (Petitionen) die Exekution der Abschiebung zu verhindern und die Härtfallkommission zu beauftragen die Eingaben gegen die Ausländerbehörde zu prüfen scheint erreicht:

“Hallo, inzwischen gibt es drei Eingaben an den Petitionsausschuss und damit ist eine Abschiebung erstmal gestoppt. Es gilt die Petitionsduldung! Von der Familie gibt es bisher keine Engabe, das ist auch nicht zwingend, aber oft hilfreich. Um erfolgreich im Ausschuss oder in der Härtefallkommissison einen Aufenthalt gegen die Ausländerbehörde zu erstreiten braucht es weitere Informationen. DIe können direkt oder durch RAIn, UnterstützerIn oder eben durch Abgeordnete eingebracht werden. Ich bin Obfrau für die GAL im Eingabenausschuss und möchte gerne den direkten Kontakt zu Familie oder UnterstützerInnen, kann da jemand helfen?”

St. Pauli für Samir: Eingabe (Petition) an die Hamburger Bürgerschaft

“Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden”, Artikel 17 des Grundgesetzes.

Ich habe heute Vormittag als Bürger dieser Stadt eine Eingabe (Petition) eingereicht, die zum Ziel hat, dass sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Fall Samir beschäftigt. Eine Eingabe kann man online und formlos durchführen. Wenn ich richtig informiert bin, muss sich der Einhabeausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit dieser befassen und offiziell Stellung nehmen. Ich hoffe, dass ich das richtig verstehe und solche Eingaben aufschiebende Wirkung gegenüber bspw. Abschiebebescheiden haben* Weiterlesen →